Die aktuelle Migrationsdebatte in Hessen nimmt zunehmend besorgniserregende Züge an. Sprachliche Verrohung spiegelt sich immer häufiger in politischen Entscheidungen wider: Gut integrierte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene werden abgeschoben – obwohl sie zur Schule gehen, eine Ausbildung begonnen haben oder kurz davorstehen. Viele von ihnen kennen das Herkunftsland ihrer Eltern kaum. Gleichzeitig mehren sich Fälle, in denen geltende Bleiberechtsregelungen ignoriert oder unterlaufen werden.
Vor diesem Hintergrund hat sich in Frankfurt das landesweite Bündnis „Bildung statt Abschiebung“ gegründet. Getragen wird es unter anderem vom Hessischer Flüchtlingsrat, der Diakonie Hessen, dem Landesausländerbeirat Hessen (agah), dem Paritätischer Hessen, der Landesschüler*innenvertretung Hessen sowie der GEW Hessen. Über 150 Organisationen und Einzelpersonen haben sich dem Bündnis bereits angeschlossen.
Thilo Hartmann, Vorsitzender der GEW Hessen, macht deutlich: Wenn Kinder oder Auszubildende aus ihrem Bildungsumfeld herausgerissen werden, ist das ein Angriff auf das Recht auf Bildung und ein fatales Signal für all jene, die sich für Integration einsetzen. Bildung brauche Sicherheit und Verlässlichkeit – keine politisch motivierten Abschiebungen.
Besonders widersprüchlich zeigt sich die Praxis angesichts des Fachkräftemangels. Abschiebungen angehender Fachkräfte, wie zuletzt im Fall einer Erzieherin aus Offenbach, treffen nicht nur die Betroffenen selbst, sondern auch Kitas, Schulen und Ausbildungseinrichtungen. Während Anerkennungsverfahren vereinfacht werden sollen, werden dringend benötigte Auszubildende abgeschoben.
Hinzu kommt die massive psychische Belastung für junge Menschen, die über Monate oder Jahre in Angst vor Abschiebung leben. Diese Unsicherheit beeinträchtigt Lernen, Konzentration und seelische Gesundheit – mitten im Schul- und Ausbildungsalltag. Auch Klassen- und Schulgemeinschaften leiden, wenn Mitschüler*innen plötzlich verschwinden.
Das Bündnis „Bildung statt Abschiebung“ fordert daher:
- die konsequente Anwendung bestehender Bleiberechtsregelungen zugunsten der Betroffenen,
- die sofortige Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten professionellen Struktur für Einzelfallberatungen für Migrant*innen in Hessen,
- ein Ende der Abschiebung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus Kita, Schule und Ausbildung.
Das Recht auf Bildung ist unteilbar – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Das Bündnis setzt sich für eine humane, verlässliche und zukunftsorientierte Migrationspolitik in Hessen ein.
Verordnung des hessischen Innenministeriums zum Aufenthaltsgesetzes und des Asylgesetzes
Vortrag „Verweigerung von Duldungen“ des Hessischen Flüchtlingsrats
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