Bildung sind Kürzungen an der Zukunft
Die hessische Landesregierung plant im kommenden Haushalt drastische Einsparungen – ausgerechnet dort, wo sie den größten Schaden anrichten: in der Bildung. Rund ein Viertel aller Kürzungen soll diesen Bereich treffen.
Nach bereits massiven Einschnitten an den Hochschulen wird diese fatale Politik nun fortgesetzt. Doch gute Bildung braucht Verlässlichkeit – keine Sparpolitik, die Schulen, Hochschulen und soziale Einrichtungen, deren Bedienstete vielfach schon über ihre Grenzen gehen müssen, noch weiter belasten.
Die GEW Hessen warnt seit Wochen und Monaten: Wer jetzt kürzt, gefährdet Unterrichtsqualität, Lehre, Wissenschaft, Chancengleichheit – und damit die Zukunftschancen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen.
Diese Kürzungspolitik wird von den regierenden Parteien in Hessen verantwortet. Im Ergebnis fördert dies Politikverdrossenheit und den Zulauf zu gewaltsamen oder populistischen bis demokratiefeindlichen Positionen.
Unsere Forderungen:
- Schluss mit dem Sparen auf dem Rücken von Lehrkräften, Erzieher*innen, Studierenden und wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen!
- Es braucht langfristige Bildungsplanung, faire Arbeitsbedingungen und Investitionen in Gebäude, Ausstattung und Personal.
- Jede Investition in Bildung ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft – kein Luxus, den man sich nur „in guten Zeiten“ leisten sollte.
- Die Regierung muss ihre Zusagen einhalten: Die verspätete zugesagte Besoldungserhöhung von 01.08.2025 auf den 01.12.2025 ist ein Wortbruch, der kaum zu einer gesteigerten Motivation der Kolleginnen und Kollegen geführt haben dürfte.
Wir halten uns nicht raus! – „Genderverbot“ – das ist nicht unser Weg
Seit dem 22. April 2025 gilt im Geschäftsbereich des Kultusministeriums ein Erlass, der Genderstern, Doppelpunkt und Binnen-I im dienstlichen Schriftverkehr verbietet.
Was auf den ersten Blick wie eine Formalie wirkt, erforderte viel Arbeit und Zeitaufwand, z. B. mussten Formulare im dienstlichen Schriftverkehr und in den Ministerien aufwändig geändert werden, statt Bildung zu stärken und drängende Probleme wie marode Gebäude oder überlastetes Personal anzugehen.
Solche Entscheidungen übernehmen Muster und Rhetorik des rechten Kulturkampfs und erzeugen ein Klima, das die AfD befeuert und für ihre Zwecke ausnutzt. Die Verantwortung tragen die regierenden Parteien. Eine demokratische Regierung darf nicht auf Kosten von Vielfalt und Gleichberechtigung Politik machen, die extremen Kräften in die Hände spielt.
Das gilt auch für die Äußerungen des wissenschaftspolitischen Sprechers der CDU im hessischen Landtag. Dieser hat sich in der Landtagsdebatte zum Hochschulpakt offen für eine Kürzung der Anzahl der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen ausgesprochen – unter dem Vorwand, Bürokratie abbauen zu wollen. Wir halten die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten für zwingend notwendig und erforderlich und stellen uns gegen einen solchen Stellenabbau.