Kommentar: Bereits im Vorfeld der Veranstaltung am 29.11.25 begann die mediale Auseinandersetzung um die Deutung des Geschehens zu den Protesten zur Gründung der neuen Jugendorganisation der AfD in Gießen. So war die Rede von 50.000 erwarteten Besuchern und Gewaltankündigungen einer dubiosen Webseite aus der Schweiz. Auch im Nachgang überschlugen sich die Auslegungen der Ereignisse in kürzester Zeit, ohne dass irgendwelche Details des Geschehens genau untersucht waren. Man fragt sich wohl zurecht, wer davon am Ende politisch profitiert…
Man musste schon aufpassen, um diejenigen rund 25.000 friedlichen Menschen in den vielen Nebensätzen nicht zu überhören und zu übersehen, welche die demokratischen Rechte, sich zu Versammeln und der Meinungsäußerung, wahrgenommen haben. Darunter waren auch viele Menschen aus der direkten Umgebung. Stellvertretend für viele andere unterstüzt der Kreisverband der GEW-Gießen den Offenen Brief des “Aktionsbündnisses Biebertal für Vielfalt und Demokratie”:
Gießen, den 10.12.25
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Rhein,
sehr geehrter Herr Innenminister Poseck,
Am 29.11.25 protestierten etwa 25000 Menschen auf Gießener Straßen aus Anlass der Gründung der Jugendorganisation der AfD. Sie haben aus unserer Sicht den Protest der vielen Menschen, die nicht nur aus ganz Hessen anreisten, sondern auch aus dem gesamten demokratischen Spektrum entstammten, durch anfängliche Verlautbarungen diskreditiert. Sie bedienten damit Narrative, die aus dem Umfeld der extremen Rechten stammen. Die vielen Menschen in der Gießener Umgebung haben das erkannt. Stellvertretend unterstützen wir inhaltlich den Offenen Brief des „Aktionsbündnis Biebertal für Vielfalt und Demokratie.“
„Offener Brief: Ihre Kommunikation im Zusammenhang mit den Protesten in Gießen
Ihre öffentlichen Äußerungen zu den Veranstaltungen am 29.11.25 in Gießen, die aus Anlass der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation stattfanden, haben nicht nur zu erheblichen Irritationen geführt. Sie haben bei uns und vielen unserer Biebertaler Mitbürgerinnen und Mitbürger eindeutige Ablehnung und klaren Widerspruch ausgelöst. Unser Aktionsbündnis vereint Menschen aus der Gemeinde Biebertal, die sich für Demokratie und Vielfalt, gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit engagieren.
Unsere Aktivitäten werden von über 30 Vereinen, Unternehmen, Gewerkschaften und Parteien unterstützt, die unserer Gemeindevertretung angehören. Eine Grundlage unserer Aktivitäten ist die „Charta für Vielfalt, Toleranz, Respekt und Demokratie der Gemeinde Biebertal“. In diesem Sinne betrachten wir die neu gegründete AfD-Jugendorganisation als Bedrohung unserer Demokratie. Sie besteht maßgeblich aus Personen, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Ihr Vorsitzender ist seit Jahren fest in der extremen rechten Szene verankert. Bereits bei ihrer Gründung als „Kaderschmiede“ und „Vorfeldorganisation“ des Rechtsextremismus ist ihre Verfassungsfeindlichkeit offensichtlich. Dies öffentlich zu kritisieren ist Ausdruck demokratischen Engagements. Auch wir haben daher am 29.11.25 unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Teilnahme an der Veranstaltung des DGB und zum Fest der Demokratie in Gießen aufgerufen. Mindestens fünfhundert Menschen aus Biebertal sind diesem Aufruf gefolgt. Gemeinsam mit 25.000 weiteren Menschen haben unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger dabei an friedlichen Veranstaltungen teilgenommen, die in Übereinstimmung mit den Ordnungsbehörden durchgeführt wurden. Niemals zuvor haben sich in Gießen derart viele Menschen für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt versammelt. Wir sind überzeugt: Dies ist ein Gewinn für unsere Heimat, für Hessen und unsere Demokratie.
Sie hingegen haben bereits im Vorfeld gezielt dramatisierende Berichterstattungen befördert. Sie haben nicht nachvollziehbar überhöhte Teilnehmerzahlen kommuniziert und ein Szenario des Ausnahmezustands heraufbeschworen. Der damit in Ihrer politischen Verantwortung liegende Diskurs führte dazu, dass nicht etwa die offenkundig auf friedlichen Protest gerichteten Veranstaltungen unterstützt, sondern selbst bereits vorab mitkriminalisiert wurden. Damit haben Sie Ängste geschürt und verhindert, dass etliche Menschen aus unserer Heimat an den friedlichen Protesten in Gießen teilgenommen haben.
Sie haben im Nachgang in keiner Weise begründet, warum von Ihnen im Vorfeld drastisch falsch eingeschätzte Teilnehmerzahlen veröffentlicht wurden. Sie haben ein sachlich falsches und irreführendes Bild der Veranstaltungen gezeichnet. Sie haben 25.000 friedlich Teilnehmende mit keinem Wort unterstützt. Im Gegenteil. Sie haben pauschal alle Teilnehmenden verantwortlich gemacht für Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden, die von unterschiedlichen Beteiligten ausgelöst wurden, darunter auch Polizeikräften.
Gewalt verurteilen wir. Sie ist für uns kein legitimes Mittel des politischen Diskurses (im Gegensatz zu einem erheblichen Teil der neugegründeten AfD-Kaderschmiede). Die Auseinandersetzungen zwischen einem kleinen Teil der Demonstrierenden und der Polizei sind jedoch genauso wenig repräsentativ für die Kundgebungen in Gießen wie es vergleichbare Auseinandersetzungen am Wäldchestag oder bei Spielen von Eintracht Frankfurt für diese Veranstaltungen sind.
Sie bezeichneten die Demonstrationen in irreführender Weise als „Gewaltmärsche“ und forderten „gemäßigte Linke“ zur Distanzierung auf. Diese Worte entstellen gröblich die Realität des 29. November in Gießen. Sie unterstellen, dass alle gegen die AfD Demonstrierenden "links" seien. Damit stigmatisieren sie nicht nur uns und zehntausende engagierte Demokratinnen und Demokraten. Damit bedienen Sie Narrative, wie sie sonst aus dem Umfeld der extremen Rechten stammen. Noch bevor die Ereignisse vollständig aufgeklärt sind, kriminalisieren Sie unser demokratisches Engagement, tragen zur weiteren gesellschaftlichen Spaltung bei und bedienen den von Rechtsextremisten verwendeten Deutungsrahmen.
In Ihren hervorgehobenen öffentlichen Positionen muss Ihnen dies bewusst sein, wenn Sie von „Bürgerkrieg“ oder „Gewaltmärschen“ sprechen. Wir fragen daher, ob Sie unser Engagement für Demokratie und Vielfalt für richtig und wichtig halten? Wie beabsichtigen Sie, gegen die nun gegründete Jugendorganisation der AfD vorzugehen, wenn diese, wie zu erwarten, als gesichert rechtsextrem eingestuft wird? Ihre öffentlichen Äußerungen als Ministerpräsident und Innenminister unseres Landes sind leider geeignet, daran Zweifel aufkommen zu lassen. Das ist besorgniserregend.
Demokratische Zivilgesellschaft braucht Unterstützung durch die Repräsentanten unseres Landes – keine Diskreditierung. Mit freundlichen Grüßen, Aktionsbündnis Biebertal für Vielfalt und Demokratie.“
Um F.-T. Becher, Oberbürgermeister der Stadt Gießen (SPD) zu zitieren: "Gießen hat nicht gebrannt, sondern geleuchtet. Durch viele Menschen, die fröhlich und friedlich ihre Unterstützung für die Demokratie gefeiert haben". Dem ist wenig hinzuzufügen.
Für den Kreisverband der GEW in Gießen, Gewerkschaft im DGB
Der Vorstand
Dazu aus der Presse:
https://www.zeit.de/news/2025-12/11/nach-grossdemo-in-giessen-diskutiert-auch-landtag-ueber-gewalt