„Widerstand gegen Rechts muss wieder zum guten Ton werden“ - Gießen-Vogelsberger GEW-Mitglieder nehmen teil an Mahnwache gegen Rechtsextremismus

Von Christina Müller, Lehrerin an der Theo-Koch-Schule Grünberg

Zeugnisse, Konferenzen, Verabschiedungen – der übliche Stress am Schuljahresende. „Noch ein Termin“, mag da die eine oder der andere gedacht haben, als der GEW-Kreisverband in der letzten Schulwoche vor den Sommerferien per E-Mail zur Mahnwache aufrief. Dennoch machten sich einige Kolleginnen und Kollegen am Samstag, 29. Juni 2019, zum Gießener Kirchenplatz auf, um dort gemeinsam mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern das Andenken des kürzlich ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke zu ehren und ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Denn eins steht fest: Rechte Hetze macht keine Ferien.

„Rechte Gewalt ist nichts Neues“, sagte die GEW-Kreisvorsitzende und SPD-Politikerin Nina Heidt-Sommer in ihrer Begrüßung. „Aber der Mord an Walter Lübcke, der sich als Demokrat und aus christlicher Überzeugung für die Werte unseres Grundgesetzes eingesetzt hat, macht uns fassungslos. Er bedeutet eine Zäsur.“ Doch gebe es auch Grund zur Hoffnung: „Dass sich heute so viele Bürgerinnen und Bürger zusammengefunden haben, um gegen rechte Gewalt und für ein demokratisches Miteinander zu demonstrieren, stimmt mich zuversichtlich. Diese Bewegung muss weitergehen. Unser demokratischer Konsens: Nie wieder Faschismus! Und: Wir sind mehr!“

„Hass und Hetze sind nicht weit weg“, ergänzte Tim van Slobbe vom Kreisausländerbeirat und zitierte einen Facebook-Eintrag der Gießener AfD, in dem gefragt wird, wann die Kanzlerin endlich erschossen werde. „Verächtlichmachung von Demokratinnen und Demokraten, Aufrufe zur Gewalt im Netz, rechte Häme und Hetze – das ist allgemein bekannt. Aber kaum jemand will es wirklich wissen. Allzu schnell geht man zum Alltag über. Wir als Ausländerbeirat weisen schon lange auf das Problem hin, aber wir erleben, dass unsere Warnungen relativiert und lächerlich gemacht werden.“ Eine Mahnwache wie die heutige sei ein gutes Zeichen, so van Slobbe, aber das reiche nicht. „Hass und Hetze im Netz gehen weiter, sie fressen sich wie ein bösartiger Krebs in unsere Gesellschaft.“ Demokratinnen und Demokraten müssten sich auch im Netz deutlicher positionieren, so van Slobbe.

Dazu rief auch Klaus Weißgerber auf, Stadtkirchenpfarrer in Gießen. Es sei menschlich verständlich, wenn man sich aus den vergifteten Diskursen im Netz zurückziehe. Aber: „Ein Glaube, der in der frommen Innerlichkeit steckenbleibt, hat sein Ziel verfehlt.“ Walter Lübcke habe als überzeugter Christ und aufrichtiger Demokrat vorbildlich gehandelt, indem er sich für die Aufnahme und einen humanen Umgang mit geflüchteten Menschen einsetzte. Das biblische Gebot der Liebe sei nicht nur auf Gott, sondern auch auf die Menschen bezogen. Und, so Weißgeber weiter: „Die Sorge um die Armen in unserer Gesellschaft schließt immer die Geflüchteten ein. Das ist im Sinne unserer christlich-jüdischen Tradition.“ Deshalb sei es nicht nur geschmacklos, wenn ein bayerischer AfD-Abgeordneter beim Gedenken an Walter Lübcke im deutschen Bundestag sitzen bleibe, sondern „ein Angriff auf die Grundlagen unseres Zusammenlebens.“ Mitglieder und Sympathisanten der AfD rief der Stadtkirchenpfarrer dazu auf, sich von der Partei abzuwenden und in den demokratischen Diskurs zurückzufinden. „Wir können über alles reden“, beschwor er sie. „Alles Trennende kann überwunden werden, wenn wir das nur wollen.“

An die humane christdemokratische Gesinnung von Walter Lübcke erinnerte auch Kanzleramtsminister Helge Braun von der CDU. „Walter Lübcke war ein persönlicher Freund“, erzählte er. „Da er Mitglied des Landtages und Regierungsmitglied war, haben wir uns oft getroffen. Zuletzt bei einer Klausurtagung, wo wir uns nicht nur über politische Themen, sondern auch über Sportergebnisse austauschten. Mit Walter Lübcke konnte man viel Spaß haben. Er war ein bodenständiger Mensch, ein liebevoller Vater und Großvater. Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie und seinen Kolleginnen und Kollegen.“ Es sei ihm ein Anliegen, so Braun, auf die Einhaltung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu dringen, dessen Ziel es ist, den Hass im den sozialen Netzwerken einzudämmen. Zudem müssten rechtsextremistische Netzwerke besser überwacht werden: „Der Täter hat nicht allein gehandelt. Er konnte in den Besitz einer Waffe gelangen, er brauchte Ermutigung und Expertise.“ Das alles komme für Walter Lübcke aber zu spät.

Daher schloss Braun seinen Redebeitrag mit einer Bitte: „Wenn Sie den Namen meines Parteifreundes Walter Lübcke hören, denken Sie nicht nur an die Umstände seines Todes, sondern behalten Sie ihn in Erinnerung, wie er war: bodenständig, den Menschen zugewandt und mit klarer demokratischer Grundhaltung.“

Ähnlich äußerte sich der Gießener Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich. „Walter Lübcke war ein lieber Mensch und ein toller Kollege“, sagte er. „Er war DER Regierungspräsident in Nordhessen. Er liebte die Menschen im Bezirk, und die Menschen liebten ihn.“ Als 2015 die Flüchtlingskrise auch die Nordhessen zum Handeln aufforderte, sei es ihm eine Selbstverständlichkeit gewesen, in Bürgerversammlungen für die Aufnahme von Geflüchteten zu werben. „Und es war ihm sehr wichtig“, so Ullrich, „mit den Menschen, die unsere Hilfe brauchten, anständig umzugehen.“ Lübcke habe klare demokratische Werte vertreten, nicht nur persönliche Befindlichkeiten. „Ohne solche Werte“, so Ullrich, „gibt es keine gute Gesellschaft. Demokratie funktioniert nur, wenn wir verschiedene Meinungen tolerieren und demokratische Entscheidungen akzeptieren. Gewalt ist keinesfalls eine Lösung.“

Matthias Riedl von der Gießener Fraktion DIE LINKE erinnerte in seinem Redebeitrag an die langjährige Serie rechter Gewalttaten in Deutschland, bei denen zu oft von Einzeltätern ausgegangen werde, und forderte „klare Kante gegen Rechts“.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank-Tilo Becher sprach von regelrechten Listen, auf denen Rechtsradikale potentielle Opfer  verzeichneten, und nannte die Zahl von 69 Menschen, die seit 1990 Opfer rechter Gewalt geworden seien. „Nur die Hälfte der Fälle wird in den Ermittlungsakten allerdings als politisch motiviert geführt. Das ist Teil des Problems.“ Becher erinnerte zudem an das rechtsextremistisch motivierte Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und beschrieb das Klima der Angst, unter dem Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zu leiden hätten. „Wenn Sie einmal gehört haben: 'Du gehörst an den nächsten Baum', dann ändert sich Ihr Leben von Grund auf.“ Das Stakkato der rechten Hetzreden, die Diffamierung von Flüchtlingen oder Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung, die Verächtlichmachung von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sei inzwischen zum Normalzustand geworden. „Wenn es stimmt, dass Worte schon Taten sein können“, so Becher, „dürfen wir die rechte Hetze nicht mehr kommentarlos hinnehmen.Wenn wir stumm bleiben, wird das als Zustimmung gewertet. Der Widerstand gegen Rechts muss wieder zum guten Ton im Land werden.“

Nicht länger schweigen wollen auch die 'Omas gegen Rechts', von denen sich 30 bis 40 Mitglieder lautstark an der Mahnwache beteiligten.

„Wir tun das für unsere Enkel“, erklärte Inge Bietz von der Gießener Gruppe, die vor circa einem halben Jahr von Dr. Doro von Ritter-Röhr gegründet wurde, am Rande der Veranstaltung. „Wir sind im Krieg geboren, haben dann viele Jahre Frieden erlebt, aber auch den Kalten Krieg. Wir wollen uns von unseren Enkeln nicht vorwerfen lassen, wir hätten zu politischen Fehlentwicklungen in unserem Land geschwiegen, so wie es mit unserer Eltern- und Großelterngeneration der Fall war."

>>>Artikel der Gießener Allgemeinen Zeitung

>>>Artikel des Gießener Anzeigers

 

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