Beitrag des GEW - KV Gießen zum Antikriegstag 2020 in Gießen

Mehr für die Bildung - weniger für Rüstung...An vielen Schulen Hessens herrscht großer Sanierungsbedarf. Gebäude, in die es hineinregnet, baufällige Turnhallen, die teilweise miserable digitale Ausstattung und eine unzureichende personelle Versorgung sind nur einige der zahlreichen bestehenden Mängel. Bei den Jugendämtern sieht es bezogen auf das Personal nicht anders aus. Gleichzeitig steigt die Anzahl der gemeldeten Kindeswohlgefährdungen in den letzten Jahren stark an.

Der KV der GEW Gießen kritisiert diese Verhältnisse seit Jahren. Dass der Rüstungsetat Deutschlands von 2015 bis 2019 um ca. 20 % (statista.de) angestiegen ist, weiterhin ansteigen soll und gleichzeitig bei Bildung, Jugendförderung oder auch in der Pflege eklatante Missstände herrschen, ist völlig unverständlich. Nimmt man die Worte der großen Politik ernst, so ist die Bildung in unserem rohstoffarmen Land das für unseren wirtschaftlichen Erfolg entscheidende Gut. Das Handeln der Politik steht diesen Worten meist diametral gegenüber. Ein Gutteil des zur Erreichung der Ziele „Gute Bildung“ und „Gute Grundversorgung der Bürger*innen“ dringend notwendigen Geldes wird in den Rüstungsetat gesteckt.

 Schon fabuliert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wadepfuhl im Bundestag über „eigene Fähigkeiten“ im atomaren Bereich. Der „Atomwaffensperrvertrag“ von 1970 ist zwar von fast allen Staaten weltweit unterschrieben worden, die Inhalte, z.B. zur Verpflichtung der Abrüstung in Artikel VI, scheinen die politisch Verantwortlichen aber nicht zu interessieren. Auch dem Atomwaffenverbotsvertrag von 2017, den inzwischen über 120Länder unterschrieben haben, will Deutschland seine Zustimmung verweigern, obwohl sich in einer Umfrage von 2016 93 % der Bürger*innen Deutschlands für ein atomwaffenfreies Deutschland ausgesprochen haben. Das immer wieder vor sich hergetragene Mantra der Wichtigkeit der „demokratischen Werte“, die ja für unser Land so wichtig seien – auch das in vielen Bereichen leere Worte.

Selbst bei dem von der übergroßen Mehrheit der Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossenen Antrag vom März 2010, in dem der Einsatz für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland beschlossen wurde, hat sich bis heute nichts getan. Oder gab es bekannte großangelegte Berichte über Forderungen des jeweiligen Außenministers oder von Frau Merkel an die USA, die in Deutschland befindlichen Atomwaffen umgehend abzuziehen?

Der KV der GEW Gießen fordert die Politik zum Umdenken auf. Wir wollen mehr Geld für die Bildung unserer Kinder, aber auch für die der übrigen Bevölkerung und weniger Geld für die Rüstung. Wir treten ein für Frieden, für einen besseren sozialen Ausgleich und bessere Bildung.

Wesentliche Forderungen der GEW, die für ein zeitgemäßes Bildungssystem dringend zu erfüllen sind:

  • Kleinere Lerngruppen mit mehr Doppelbesetzungen von qualifizierten Lehrkräften für einen gelingenden Inklusionsunterricht!
  • Bessere bauliche Situationen und infrastrukturelle Investitionen für hygienische und sozialverträgliche Schulen.
  • Eine einheitliche Besoldung von Lehrerinnen und Lehrern aller Schulstufen.
  • Eine echte, auch digitale, Lehrmittelfreiheit und eine Öffnung der Bildung in außerschulischen Einrichtungen
  • Eine bessere Lehrerausbildung und den Stellenausbau für sozialpädagogische Fachkräfte.

DAS ALLES VERLANGT NACH EINEM MASSIVEN INVESTITIONSPROGRAMM – NICHT NUR FÜR DAS HESSISCHE BILDUNGSSYSTEM!!! Deshalb:

Mehr für die Bildung – weniger für die Rüstung!!!

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